Rüge für Klybeck-Verkauf

Vor einigen Tagen wurde bekannt: Eine Investorengruppe kauft die Filetstücke des Klybeck-Areals in Basel von Novartis ab. Sie heisst Central Real Estate Basel AG und wurde extra für die Transaktion gegründet. Ihr gehören sechs Investoren an, die gemeinsam 425 Millionen Franken aufbieten. Die Basler Leben und die Zuger Pensionskasse sollen mit 120 beziehungsweise 100 Millionen die grössten Geldgeber sein. Wie hoch der Kaufpreis genau war, ist nicht bekannt. Es wurde Stillschweigen vereinbart. Der Kanton hatte kein Kaufangebot für das Gelände vorgelegt. Aus den Reihen von Basels starker Alternative (BastA!) und der Jungsozialisten kommt daran scharfe Kritik. Die SP gibt sich bisher zurückhaltend. FDP und SVP begrüssen den Deal.

Vorsichtig verhält sich auch die BASF, der zweite grosse Akteur neben Novartis. Man verstehe deren Entscheidung, an ein privates Unternehmen zu veräussern, sagte BASF-Sprecherin Claudia Schneider unlängst diplomatisch. Selbst führe man gerade erste Gespräche mit potenziellen Investoren. 

Als die Basler Zeitung (BZ) vor Monaten über den anstehenden Verkauf berichtete und schrieb, Novartis werde nach dem «Best Price»-Prinzip vorgehen, schlug das bereits hohe Wellen. Jetzt ist die politische Auseinandersetzung vollends entbrannt. BastA! wirft der Kantonsregierung vor, eine historische Chance vertan zu haben. Ihr Grossrat Oliver Bolliger nannte dies «nicht nachvollziehbar» und «verantwortungslos». Nach seinem Willen soll sich die Regierung nun dem Grossen Rat erklären. Aus Regierungskreisen hiess es bereits, man habe eine sorgfältige Risikoabwägung vorgenommen und sich hernach gegen einen Kauf entschieden.

Die Investoren indes haben sich verpflichtet, die bestehende Planungsvereinbarung «Klybeck plus» einzuhalten. Linke Politiker*innen sind jedoch sehr misstrauisch, wie binden diese bezüglich bezahlbarem Wohnraum ist. In einer Interpellation fragten sie deshalb an, für wie verpflichtend die Regierung die Abmachung hält. Auch möchten sie wissen, wie sie den Auftrag der Stimmbevölkerung, gemeinnützigen und leistbaren Wohnraum zu fördern, umzusetzen gedenkt.

Die verkauften Grundstücke befinden sich heute in der Industrie- und Gewerbezone. Sie müssen also umgewidmet werden, um Wohnraum schaffen zu können. Lukas Gruntz von den Jungsozialisten sieht hierin eine Möglichkeit, um doch noch zu einer aus seiner Sicht besseren Lösung zu kommen. Schliesslich seien die Investoren hier auf die Unterstützung der Politik angewiesen, sagte er. Sollten beide Seiten zu keinem tragfähigen Kompromiss kommen, könnte man sich bei den Jungsozialisten auch vorstellen, ein Referendum anzustrengen. Zu den entschiedensten Gegner*innen des Verkaufs gehört der Verein Zukunft Klybeck. Christian Mueller kündigte eine Initiative gegen den Deal an. Ihm schwebt vor, dass mindestens zwei Drittel der Bruttogeschossfläche gemeinnütziger Wohnraum werden. 

Abwartender verhält sich bisher die Basler SP. Zwar machten auch ihre Politiker*innen klar, dass sie die Entscheidung des Kantons bedauern, doch konkrete Gegenmassnahmen kündigten sie noch nicht an. Grossrat und Parteipräsident Pascal Pfister wertet es als positives Zeichen, dass die Investoren die Rahmenvereinbarung mit dem Kanton aus dem Jahr 2016 einhalten wollen. FDP und SVP heissen den Verkauf indes gut. Das liessen die Grossräte Luca Urgese (FDP) und Joël Thüring (SVP) die BZ auf Anfrage wissen.