Basler Unispital-Neubau: Ja zum Bebauungsplan trotz Bauchschmerzen?

2019 wurde der Neubau des Felix-Platter-Spitals eingeweiht. Das viergeschossige Gebäude hatte 249 Millionen Franken gekostet. Die Baukosten waren also im Budget geblieben. Doch im Frühjahr wurde bekannt, dass der Bau an der Ecke Luzernerring/Burgfelderstrasse die Steuerzahler*innen trotzdem teuer zu stehen kommt. Die Betreiberin hatte sich mit der Investition übernommen, und der Kanton musste dafür geradestehen: Er hatte eine Abschreibung in Höhe von 96 Millionen Franken hinzunehmen. In der Presse wurde kritisiert, das Debakel sei längst abzusehen gewesen. Die Hiobsbotschaften seien nicht aus heiterem Himmel gekommen, schrieb beispielsweise die Basler Zeitung. Der Grund für die Misere wurde von den Verantwortlichen in den hochpreisigen IT- und Kommunikationslösungen identifiziert sowie in den steigenden Technik- und Personalkosten.

Die grosse Abschreibung sorgt derweil für nachhaltige Verunsicherung. Die drohende Insolvenz des Kantonsspitals Aarau steigert die Nervosität noch. Jüngst stellten mehrere Politiker die Frage in den Raum, wie es um die Finanzieren des Ausbaus des Universitätsspitals Basel stehe. Das Grossprojekt, zu dem Bauten von Herzog & de Meuron und Giuliani Hönger gehören, darunter zwei Türme, soll 1,4 Milliarden Franken kosten. Ein Ja des Grossen Rates zum Bebauungsplan steht noch aus. 

Nun hat sich die Bau- und Raumplanungskommission mit der Finanzierung des Vorhabens auseinandergesetzt. Die Antworten der Regierung und der Verantwortlichen des Spitals konnten dabei bei den Kommissionsmitgliedern ein «gewisses Unbehagen» bezüglich der finanziellen Tragbarkeit des Bauprojekts nicht beseitigen. Als problematisch wird zum Beispiel angesehen, dass die Finanzierung eine Gewinnmarge von 11 Prozent voraussetzt – doch bisher konnten maximal 8,5 Prozent erreicht werden, und zwar im Jahr 2019. Seither liegt man noch tiefer. Im vergangenen Jahr betrug die Marge nur 6,7 Prozent. Hinzu kommt die allgemeine Teuerung. Sie dürfte zukünftig zu höheren Sach-, Beschaffungs- und Personalkosten führen. Darüber hinaus ist der Fachkräftemangel im Pflege­bereich ein weiterer Risikofaktor. Denn um die nötigen Gewinne einzufahren, müssen alle künftig vorgesehenen Leistungen des Hauses vollumfänglich erbracht werden und die Auslastung muss maximal hoch sein. Dass die Klinikleitung angesichts dieser unguten Gemengelage kein Worst-Case-Szenario entwickelt hat, wurde von der Kommission bemängelt.

Und doch empfiehlt sie dem Grossen Rat, den Bebauungsplan anzunehmen, was einer Zustimmung zum Ausbau gleichkäme. Allerdings sollen Spitalleitung und Regierung jeweils verpflichtet werden, regelmässig über den Baufortschritt, die Investitionen und den aktuellen Stand der Finanzierung zu informieren.