Stellungnahmen zur Revision RPG

Mit klarer Mehrheit stimmte die Schweizer Bevölkerung im März 2013 für die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Im Raumplanungsgespräch der ETH diskutierten Fachleute, wie die politischen Entscheide fair und nachhaltig umgesetzt werden können (Aufzeichnung«Wird die Schweiz zur Stadt?»). Die vom Bund erarbeiteten Bestimmungen für die Umsetzung des neuen RPG  geben Anlass zur Kritik: Die Planerverbände SIA und FSU fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Dokumente nochmals grundlegend überarbeitet werden.

Die Instrumente orientieren sich laut SIA zum einen zu stark an einer statistischen Betrachtungsweise, was zulasten einer raumplanerischen Denk- und Handlungsweise geht. Gleichzeitig fokussieren sie zu sehr auf quantitative Aspekte – wie die Verhinderung weiterer Einzonungen und die Problematik der Rückzonung – und zu wenig auf der Bereitstellung von Strategien für eine qualitativ hochwertige Innenentwicklung. Der Fachverband Schweizer Raumplaner FSU ergänzt: «Der vorliegende Gesetzesentwurf stützt zu wenig konsequent eine touristische Entwicklung […] im obigen Sinne und enthält aufgrund der vorgesehenen Ausnahmen zur Erstellung von nicht bewirtschafteten Zweitwohnungen sogar Mechanismen, die dem Grundsatz der Siedlungsentwicklung nach innen im bestehenden Siedlungsgebiet explizit entgegenlaufen und eine Verdrängung von Erstwohnen aus den Kernen und dem Bestand bewirken.»

SIA und FSU wollen dazu anregen, die Instrumente gemeinsam mit den Kantonen anhand konkreter Entwicklungsvorstellungen für Räume unterschiedlichen Charakters zu testen. Beispielsweise könnten der Metropolitanraum Zürich, eine weniger dynamische Agglomeration und auch ein ländlicher Raum untersucht werden. Auf Grundlage der Resultate müssten die Instrumente überarbeitet werden.

Das revidierte Raumplanungsgesetz soll eigentlich im Frühjahr 2014 in Kraft gesetzt werden – die Verbände seien sich dessen bewusst, dass eine umfassende Überarbeitung die Einhaltung des Termins unmöglich macht, halten die Verzögerung jedoch in Anbetracht der langfristigen Bedeutung der Verordnung für gerechtfertigt.

– Stellungnahme zu Bundesgesetz und Verordnung über Zweitwohnungen
– Stellungnahme SIA/FSU Revision des Raumplanungsgesetz