Politisch brisant

Wie die NZZ gestern Montag, 8. Juni, meldete, plant das Justizdepartement unter Simonetta Sommaruga eine markante Verschärfung des Verkaufs von Liegenschaften an Ausländer.

Während demgegenüber 1997 Geschäftsimmobilien von der Lex Koller befreit wurden, sollen inskünftig solche von Ausländern nur noch gekauft werden können, wenn sie die Käufer für ihre Geschäftstätigkeit selbst nutzen. Im Gegensatz zu den späten 1990er-Jahren, als die Konjunktur lahmte und mit dieser Erleichterung Arbeit und damit Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, sind auf dem heutigen globalen Markt Liegenschaften an als sicher geltenden Orten zuweilen reine Investitionsobjekte. Was sie mitunter gar dem Geschäftsleben entziehen kann.

Weiter wurden vor zehn Jahren Immobiliengesellschaften von der Lex Koller ausgenommen. Was wiederum ausländisches Kapital anzieht und Immobilienpreise und Mieten nach oben treiben kann – obwohl letzterer Sachverhalt bei Ökonomen unterschiedlich diskutiert wird. Mit den Vorschlägen wirft die Justizministerin rechtliche und politische Fragen auf, meinte denn auch Markus Häfliger in der NZZ (mehr hier).

Grundsätzlich haben die letzten Jahre – mit Abstimmungen bezüglich der Zweitwohnungsinitiative oder der Zürcher Kulturlandinitiative (die erst kürzlich vom Bundesgericht gestützt wurde) – gezeigt, dass jene, die von den Geschäften rund um Boden und Immobilien wenig oder nicht profitieren, ja zuweilen durch steigende Mieten oder Kündigung der Wohnung gar verlieren, der Immobilienwirtschaft gegenüber zunehmend skeptisch eingestellt sind. Und nicht nur jene.

Denn generell lässt sich festhalten, dass wenn Boden – und mit ihm die darauf stehenden Häuser – zum Spekulationsgut wird, die virtuelle (Spekulations-) und die reale Welt aufeinander treffen. Und dabei eines der menschlichen Grundbedürfnisse, das Wohnen, tangieren.