Kompromiss gesucht

Wie viel dürfen es denn sein? 30 Prozent? 50? 60 oder vielleicht doch gar 100? Zürichs Politiker*innen liefern sich derzeit hitzige Diskussionen um den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Überbauung des Areals Neugasse, welche die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) errichten wollen. Die Frage entwickelt sich allmählich zum politischen Evergreen. 2016 hatte die Eisenbahngesellschaft verkündet, das Gelände nicht mehr für den Bahnbetrieb zu benötigen. Zugleich kündigte sie an, auf jenem Häuser mit Wohnungen und Geschäftsräumen errichten zu wollen. 375 Einheiten für circa 900 Personen sollen demnach entstehen. Gegen diese Pläne regte sich alsbald Widerstand, und eine Volksinitiative wurde lanciert. Mit dieser soll durchgesetzt werden, dass alle Wohnungen gemeinnützig sein müssen – nicht bloss jede dritte, wie von den SBB geplant. Dafür soll die Stadt Zürich dem Unternehmen das Land abkaufen oder es im Baurecht übernehmen. Jene prüfte daraufhin tatsächlich den Kauf. Doch die Eigentümerin lehnte ab. Ihr Gegenvorschlag: Weitere 30 Prozent der Wohnungen kommen zu «preislich limitierten Mieten» auf den Markt. Zudem erhält die Stadt ein Grundstück auf dem Gelände im Baurecht, um darauf eine Schule zu errichten.

Weil das Land also nicht zu kaufen ist, beantragte der Stadtrat daraufhin dem Gemeinderat, die Initiative für teilweise ungültig zu erklären. Stattdessen soll das Gremium eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Seither wird im Gemeinderat gefeilscht, wie die Neue Zürcher Zeitung jüngst meldete. Dabei prallen unterschiedliche Positionen aufeinander. Noch nicht einmal im links-grünen Lager ist man sich einig: Grüne und AL fordern 60 Prozent gemeinnützigen Wohnraum. SP und GLP plädieren – schon aussichtsreicher – für 50. Bald steht die erste Abstimmung an. Für den Fall, dass Grüne und AL sich an dieser nicht durchsetzen können, wird damit gerechnet, dass sie die Position von SP und GLP übernehmen. Bis die Politiker*innen eine gemeinsame Linie gefunden haben, wird es also noch eine Weile dauern.