Günstiger Wohnraum im Kanton Zürich

Zur Schaffung von günstigem Wohnraum werden verschiedene Wege beschritten. Wie vor Kurzem an dieser Stelle geschildert, hat beispielsweise der Kanton Bern ein (vorerst) zeitlich befristetes Gesetz zur Förderung günstigen Wohnraums erlassen. Bereits nach Ablauf der Hälfte der zeitlichen Frist wird laut über die unbeschränkte Verlängerung desselben diskutiert, was die Notwendigkeit solcher und ähnlicher Massnahmen unterstreicht.

Im Kanton Zürich sind Vorstösse durch Gemeinden in ähnlicher Richtung bislang gescheitert. Die kantonale Baudirektion verwies auf die fehlende Rechtsgrundlage. Um eine solche zu schaffen, wurde die Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» lanciert. Der Kantonsrat beauftragte die Kommission für Planung und Bau im Februar dieses Jahres, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der am letzten Freitag präsentierte Gegenvorschlag wird zwar nur von einer Minderheit der Kommission getragen (das knappe Ergebnis fiel mit 7 zu 8 Stimmen dagegen aus). Doch die Mitinitiantin SP Zürichhat bereits verlauten lassen, dass sie im Fall einer Annahme des Gegenvorschlages durch den Kantonsrat die Initiative zurückziehen würde. Und auch die NZZOnlinesieht durchaus Chancen für den Gegenvorschlag, greift er doch die wesentlichen Punkte der Initianten auf: So sollen in Zonen, die zu «erhöhten Ausnutzungsmöglichkeiten» gelangen (etwa durch Umzonungen oder Gestaltungspläne), «ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden» können, die Kostenmiete angewendet und Bestimmungen für eine angemessene Belegung erlassen werden. Das Ausscheiden von Zonen für preisgünstiges Wohnen wird von der Stadt Zug bereits praktiziert.

Es wäre höchst erfreulich, wenn an diesem dringenden und gesellschaftlich relevanten Thema abseits aller Ideologien beispielhaft Sachpolitik zum Wohl der Gesellschaft gemacht werden könnte.